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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 08.12.2021

Keine Arbeitgeberhaftung wegen nicht geltend gemachter staatlicher Zuwendung (Pendler-Zuschuss aufgrund Corona-Pandemie)

Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern entschied, dass ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer wegen des Unterlassens der Geltendmachung des Pendler-Zuschusses aufgrund der Corona-Pandemie nicht haftet, wenn der Anspruch rechtlich zweifelhaft ist. Der Arbeitgeber müsse sich nicht dem Risiko einer Haftung gegenüber dem Zuwendungsgeber (Staat) aussetzen (Az. 5 Sa 65/21).

Ein als Busfahrer im Regionalverkehr beschäftigter Arbeitnehmer, der in Polen wohnte, klagte gegen seine Arbeitgeberin im Jahr 2020 auf Zahlung von Schadensersatz. Der Arbeitnehmer warf der Arbeitgeberin vor, die wegen der Corona-Pandemie im März 2020 eingeführte staatliche Zuwendung für Mehraufwendungen bei Pendlern aus Polen nicht beantragt zu haben. Die Arbeitgeberin begründete das Unterlassen damit, dass das Bestehen des Anspruchs rechtlich zweifelhaft gewesen sei. Es sei unklar, ob tatsächlich Mehraufwendungen in Deutschland entstanden sein müssen.

Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern entschied zu Gunsten der Arbeitgeberin. Sie müsse keinen Schadensersatz leisten, denn sie sei nicht verpflichtet gewesen, für den Kläger den Pendler-Zuschuss zu beantragen.

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