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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 28.01.2020

Kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz beim Füttern städtischer Streunerkatzen

Das Sozialgericht Dortmund entschied, dass eine ehrenamtlich für einen Tierschutzverein tätige Person, die streunende Tiere füttert, im Falle eines Unfalls keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung hat (Az. S 18 U 452/18).

Die Klägerin, die als ehrenamtliches Mitglied in einem gemeinnützigen Tierschutzverein arbeitete, hatte nach der Fütterung der städtischen Streunerkatzen einen Verkehrsunfall erlitten. Die Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung eines Arbeitsunfalls ab, da die Arbeiten für den Verein in Form der Fütterung der Streunerkatzen nicht über das hinausgegangen seien, was mitgliedschaftlich zu erwarten gewesen sei.

Das SG Dortmund wies die Klage ab. Nach Auffassung des Gerichts ist die Klägerin zum Unfallzeitpunkt nicht in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert gewesen. Sie habe keine den Versicherungsschutz begründende abhängige Beschäftigung ausgeübt. Des Weiteren habe sie keinen Versicherungsschutz als sog. Wie-Beschäftigte erlangt. Bei der Fütterung der Streunerkatzen und den entsprechenden Wegen dazwischen habe es sich um eine unversicherte Freizeitbeschäftigung gehandelt, die die Klägerin aufgrund ihrer Tierliebe ausgeübt habe.

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